AGB's
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen für Vertragsschlüsse
im Wege der individuellen Kommunikation per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief
1. Geltung der Bedingungen
1.1
Verträgen im Wege der individuellen Kommunikation per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief mit
Herrn Oliver Merkle liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten
Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit ich nichts Abweichendes mit Ihnen
vereinbare.
1.2
Meine Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer, die das 18.
Lebensjahr vollendet haben.
1.3
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische
Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschäftsbeziehung trete und
die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1
Meine im Internet präsentierten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine
unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei mir Dienstleistungen im Wege der individuellen
Kommunikation nachzufragen. Sie können Ihre Anfrage bei mir per Telefon, Telefax, E-Mail oder Brief
einreichen. Eine Bestellmöglichkeit im Sinne eines elektronischen Warenkorbes gibt es nicht. Nach
Erhalt Ihrer Anfrage übersende ich Ihnen ein verbindliches Vertragsangebot in Textform, in welchem
die Einzelheiten Ihres Bestellwunsches aufgelistet und die wesentlichen Vertragsinformationen/AGB
sowie rechtliche Belehrungen enthalten sind. An dieses Vertragsangebot halte ich mich 14 Tage
gebunden. Die Vertragsannahme können Sie in Textform durch Rücksendung an mich per Telefax, E-
Mail oder Brief innerhalb von 14 Tagen annehmen (Vertragsschluss). Nach Ablauf der 14 Tage bin ich
nicht mehr an mein Vertragsangebot gebunden.
2.2
Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit:
Oliver Merkle
Wateweg 21
22559 Hamburg
2.3
Falls der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail erfolgt sind Sie
verpflichtet, sicherzustellen, dass die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
aktiviert ist, so dass Ihnen zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere
haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die mit der Bestellabwicklung an
Sie versandten E-Mails, zugestellt werden können.
3. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
3.1
Vertragsgegenstand sind die im konkreten Auftrag näher bezeichneten Beratungs- und/oder
Mediationsleistungen. Die von mir zu erbringenden Dienstleistungen umfassen die erforderlichen
Analysen des Sachverhalts und des Streitstandes, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen,
die Empfehlungen zur Umsetzung der Konfliktlösung, sowie die Begleitung und Erläuterung des
Mediationsprozesses.
3.2
Die Vertragsparteien sind zur gegenseitigen Loyalität verpflichtet. Meine Dienstleistungen erbringe
ich weisungsfrei und nach bestem Wissen sowie nach den anerkannten Regeln von Wissenschaft und
Praxis. Alle Dienstleistungen werden mit größtmöglicher Sorgfalt und auf die individuelle Situation und
Bedürfnisse des konkreten Mandates bezogen durchgeführt. Ich bin an keinen bestimmten Arbeitsort
und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden. Ein Erfolg wird nicht geschuldet. Unerheblich ist daher, ob
oder wann die Schlussfolgerungen oder Empfehlungen von Ihnen umgesetzt werden.
3.3
Mit Zustimmung der Konfliktparteien können die mir obliegenden Aufgaben (speziell in der Online-
Mediation) auch ganz oder teilweise durch die Unterstützung von Mediations-Software erbracht
werden.
3.4. Die Dienstleistungen werden höchstpersönlich geschuldet. Mit Ihrer vorhergehenden Zustimmung
und wenn dies zweckdienlich ist kann ich zur Erfüllung meiner Leistungspflichten auch
sachverständige Unterauftragnehmer einsetzen, wobei ich Ihnen stets unmittelbar verpflichtet bleibe.
3.5
Sämtliche Mediationsschritte / Beratungsschritte werden dokumentiert. Bei Bedarf informiere ich Sie gerne über den Stand der Mediationsberatung durch einen summarischen schriftlichen Bericht, der den wesentlichen
Inhalt von Ablauf und Ergebnis der Mediationsberatung wiedergibt. Wünschen Sie einen
umfassenden, schriftlichen Bericht, insbesondere zur Vorlage an Dritte, so bedarf dies einer
gesonderten Vereinbarung und Vergütung.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1
Sie sind als Auftraggeber verpflichtet, mich nach Kräften und nach bestem Gewissen zu
unterstützen und die in Ihrer Sphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsausführung notwendigen
Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere sind alle für die Vertragsdurchführung notwendigen oder
bedeutsamen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für alle
Informationen, Unterlagen und Umstände, die erst während meiner Tätigkeit bekannt werden. Ferner
sind Sie verpflichtet, mich über vorher durchgeführte und/oder laufende Mediationen und/oder
gerichtliche Auseinandersetzungen umfassend zu informieren.
4.2
Auf Verlangen haben Sie mir die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Ihnen vorgelegten
Unterlagen und Auskünfte sowie mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
5. Leistungsänderungen, Vertragsanpassungen
5.1.
Ich verpflichte mich, einem Änderungsverlangen Ihrerseits zum Mediationsauftrag oder -umfang
Rechnung zu tragen, sofern dies das Vertragsziel insgesamt nicht gefährdet und im Rahmen meiner
betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung machbar
und zumutbar ist.
5.2.
Soweit sich das Änderungsverlangen oder die Realisierung der gewünschten Änderungen auf
den Vertragsumfang auswirken, vereinbaren die Parteien eine angemessene Anpassung der
Vergütung und Verschiebung etwaiger Termine. Bis zu einer Einigung über die Anpassungen führe ich
die ursprünglich vereinbarten Leistungen ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche weiter.
6. Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Eine Belehrung zum Widerrufsrecht für
Verbraucher füge ich jedem Angebot bei.
7. Vergütung, Preise, Zurückbehaltungsrecht
7.1. Meine Vergütung richtet sich nach der mit Ihnen getroffenen Vereinbarung (Zeithonorar oder
Festpreis). Ein wie auch immer geartetes Erfolgshonorar ist ausgeschlossen. Im Falle eines
Zeithonorars erhalten Sie auf Wunsch eine Zeit-/Stundenaufstellung über die erbrachten
Dienstleistungen, soweit diese nicht bereits mit der Rechnung übermittelt wurde. Eine übermittelte
Aufstellung gilt als genehmigt, wenn ihr nicht binnen zehn Tagen nach Zugang widersprochen wird.
Gegebenenfalls anfallende Auslagen- und Reisekosten werden sowohl bei Zeithonorar, als auch bei
einer Festpreisvereinbarung nach Belegen gesondert abgerechnet.
7.2.
Alle genannten Preise sind Endpreise in Euro (EUR). Als Kleinunternehmer gem. § 19 UStG
berechne ich gegenwärtig keine Umsatzsteuer und weise diese auf meinen Rechnungen nicht aus.
Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Die von
mir akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen Sie bitte meiner Website oder meinem verbindlichen
Vertragsangebot.
7.3. Mehrere Auftraggeber (natürliche und/oder juristische Personen) haften gesamtschuldnerisch.
7.4
Bis zur vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung steht mir an den von Ihnen
überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht zu, dessen Ausübung aber treuwidrig ist, wenn
die Zurückbehaltung Ihnen einen unverhältnismäßig hohen, bei Abwägung der gegenseitigen
Interessen nicht zu rechtfertigenden, Schaden zufügen würde.
8. Rücktritt vom Vertrag
8.1
Ich bin berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Dienstleistung
zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive
Gründe hinsichtlich Ihrer Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels
kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine
Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu bringen.
8.2
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu bezahlen.
9. Vertragsdauer
9.1
Der Dienstleistungsvertrag/Beratungsvertrag hat eine unbestimmte Laufzeit und endet spätestens mit Beendigung der Mediation/Beratung und Unterzeichnung der Abschlussvereinbarung zwischen den Mediationsparteien.
9.2
Der Dienstleistungsvertrag/Beratungsvertrag kann von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Alle bis zu diesem Zeitpunkt von mir erbrachten Dienstleistungen, werden vertragsgemäß in
Rechnung gestellt, mindestens jedoch 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung des Projekts. Die
Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
9.3
Nach Vertragsbeendigung und nach Ausgleich aller Vergütungsansprüche erhalten Sie alle
Unterlagen des Mediationsverfahrens/Beratungsverfahrens, die Sie, oder ein Dritter mir aus Anlass der Auftragsausführung übergeben haben zurück. Dies gilt nicht für den mit Ihnen geführten Schriftwechsel und für Kopien der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Konzepte, Organisationspläne, Zeichnungen,
Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern Sie jeweils die Originale erhalten haben. Meine Pflicht zur
Aufbewahrung von Unterlagen endet sechs Monate nach Zustellung einer schriftlichen Aufforderung
zur Abholung, spätestens aber nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen.
10. Mängelhaftung (Gewährleistung), Haftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht und das gesetzliche Haftungsrecht.
11. Schweigepflicht und Datenschutz
11.1. Über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
die mir im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, sowie das Mediationsergebnis/Beratungsergebnis werde ich Stillschweigen wahren. Eine Weitergabe derartiger Informationen oder Geschäfts- und
Betriebsgeheimnisse an nicht mit der Durchführung des Auftrags befasste Dritte erfolgt nur mit Ihrer
schriftlichen Einwilligung. Die Schweigepflicht reicht zeitlich unbegrenzt auch über das Ende dieses
Vertragsverhältnisses hinaus.
11.2. Im Rahmen der Zweckbestimmung des jeweiligen Auftrags werde ich die mir anvertrauten
personenbezogenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeiten
oder soweit erforderlich durch Dritte verarbeiten lassen, die ebenfalls den gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen unterliegen.
12. Schutz geistigen Eigentums
12.1.
Die im Rahmen des Mediationsauftrags/Beratungsauftrags von mir erstellten Berichte, Skizzen, Entwürfe,
Konzepte, Präsentationen, Aufstellungen und Berechnungen dürfen nur für die vertraglich
vereinbarten Zwecke verwandt und nicht ohne meine ausdrückliche Zustimmung im Einzelfall
publiziert werden. Die weitere Nutzung der erbrachten Mediationsleistungen/Beratungsleistungen auch für mit Ihnen verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
12.2
Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bin ich Urheber. An zu meinen Gunsten
urheberrechtlich geschützten Leistungen erhalten Sie nur ein einfaches, zeitlich und räumlich
unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht.
13. Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung
13.1
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder
unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
13.2
Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Wenn Sie
Verbraucher sind, bleiben die nach dem zwingenden Recht bestehenden gesetzlichen Regelungen
des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthaltslandes von dieser Rechtswahlklausel unberührt.
13.3. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns Ihr Wohnsitz, oder Ihr
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch
an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt hiervon unberührt.
14. Alternative Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich
nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
© HZ Stand 12.03.2020